Rahmen-Abonnementvertrag

Dieser Rahmen-Abonnementvertrag (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet) regelt die Rechte und Pflichten des Kunden und von Projectplace International AB (nachfolgend als „Projectplace“ bezeichnet). Indem Sie ein Auftragsformular unterzeichnen oder diese Geschäftsbedingungen durch eine Anmeldung oder auf eine andere Weise akzeptieren, versichern Sie, dass sie ermächtigt sind, den Kunden bei dieser Maßnahme zu vertreten.

Als ein Kunde können Sie keinen Zugang zu den Diensten erhalten, wenn Sie ein direkter Wettbewerber von Projectplace sind, ausgenommen, Sie haben eine vorherige schriftliche Zustimmung von Projectplace. Darüber hinaus dürfen Sie sich keinen Zugang zu den Diensten erhalten, um die Verfügbarkeit, das Leistungsvermögen oder die Funktionalität zu kontrollieren oder zur Beschaffung von Marktinformationen oder zu wettbewerblichen Zwecken.

1 Begriffe

1.1 Als „Inhalte“ gelten alle in visueller, schriftlicher oder akustischer Form vorliegenden Daten, Informationen und Materialien, einschließlich: Dokumenten, Tabellenkalkulationen, Textnachrichten, Formulareinträgen, Webseiten und ähnlichen Materialien, die vom Kunden oder von den Nutzern in die Dienste geladen, über die Dienste übermittelt, veröffentlicht, bearbeitet oder in die Dienste eingegeben werden.

1.2 Als „Vertragsbeginn-Datum“ gilt das Datum, welches im Auftragsformular festgelegt wird oder welches bei der Anmeldung oder in irgendeiner anderen Weise festgelegt wird.

1.3 Als „Kunde“ gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die von Projectplace erbrachte Dienste aktiviert und dafür gegenüber Projectplace eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

1.4 Als „Anfangslaufzeit“ gilt der anfängliche Vertragszeitraum, während dem der Kunde die Dienste abonniert.

1.5 Als „Auftragsformulare“ gelten das erste Auftragsformular und/oder die erste Auftragsbestätigung sowie alle nachfolgenden Auftragsformulare und/oder Auftragsbestätigungen, aus denen unter anderem die Art des Abonnements, die Abonnementlaufzeit, die Anfangslaufzeit, die Zahl der Nutzerberechtigungen, die bestellten professionellen Dienste, die entsprechenden Entgelte usw. hervorgehen. Jedes Auftragsformular ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen eines Auftragsformulars und den Bestimmungen dieses Vertrages haben die Bedingungen des Auftragsformulars Vorrang.

1.6 „Professionelle Dienste“ sind Schulungen, Beratungslösungen und weitere Beratungsdienste.

1.7 Als „Verlängerungslaufzeit“ gilt jeder weitere Zeitraum, um den der Kunde das Abonnement der Dienste verlängert.

1.8 Als „Dienste“ gilt die jeweils aktuelle Version der Internetdienste, der entsprechenden Software und sonstiger Dienste, die Projectplace dem Kunden gemäß diesem Vertrag bereitstellt. Die Dienste werden als Softwaredienste mit verschiedenen Abonnementarten (unter anderem Basic, Professional, Team Edition, Multi Edition, Enterprise Edition und Enterprise Edition Plus sowie Varianten davon) angeboten, deren Funktionen und Merkmale unter www.projectplace.com beschrieben sind. Die Dienste können zudem weitere Dienste und Add-ons, einschließlich Drittsoftware, umfassen, falls der Kunde und Projectplace dies im Rahmen eines Abonnements oder im Einzelfall so vereinbart haben.

1.9 Als „Abonnement“ gelten die Bestimmungen, die unter anderem die Art des Abonnements, die Abonnementlaufzeit, die Abrechnungszeiträume, die Zahl der Nutzerberechtigungen, die entsprechenden Entgelte usw. regeln.

1.10 Als „Testversion“ gilt ein Dienst, der unentgeltlich bereitgestellt wird oder sich noch in der Entwicklungs- oder Evaluierungsphase befindet und als „gratis“, „Demo“, „Testversion“, „Betaversion“ oder „Evaluierungsversion“ (oder ähnlich) bezeichnet wird.

1.11 Als „Nutzungsbedingungen“ gelten die auf der Webseite abrufbaren Bedingungen, denen alle Nutzer durch Ausfüllen des Registrierungsformulars (Erstellung eines Nutzerkontos) zustimmen.

1.12 Als „Nutzer“ gelten alle Personen, die zur Teilnahme an und/oder zum Start von einem oder mehreren kundeneigenen Projekten befugt sind. Als „Firmennutzer“ bei Firmennutzer-Enterprise-Edition-Abonnements gelten alle Angestellten, Berater oder sonstigen Personen, die für den Kunden oder dessen Tochter- oder Schwesterunternehmen tätig sind und die gemäß einem Firmennutzer-Enterprise-Edition-Abonnement zur Teilnahme an und/oder zum Start von Projekten in unbeschränkter Zahl befugt sind. Nutzer eines derartigen Abonnements, deren E-Mail-Adresse den Domänennamen des Kunden oder von dessen Tochter- oder Schwesterunternehmen umfasst, werden als Firmennutzer eingestuft. Das Vorstehende schließt jedoch nicht aus, dass ein Firmennutzer auch über eine E-Mail-Adresse verfügen kann, die einen anderen Domänennamen als den des Kunden oder seiner Tochter- oder Schwesterunternehmen aufweist.

1.13 Als „Nutzerberechtigung(en)“ gilt die abonnierte Zahl der Nutzer eines Abonnements oder ggf. die abonnierte Zahl der Firmennutzerberechtigungen eines Firmennutzer-Enterprise-Edition-Abonnements.

1.14 Als „Webseite“ gilt die Webseite von Projectplace mit der Adresse www.projectplace.com.

2 Dienste, Berechtigungserteilung, Einschränkungen

2.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages erteilt Projectplace dem Kunden hiermit das Recht und die Berechtigung zur Nutzung der Dienste durch den Kunden und die Nutzer für kundeneigene Projekte. Dieses Recht und diese Berechtigung gelten weltweit und sind zeitlich befristet, nicht übertragbar, nicht ausschließlich und berechtigen nicht zur Erteilung weiterer Berechtigungen.

2.2 Projectplace behält sich das Recht vor, jederzeit und unangekündigt neue Versionen und Aktualisierungen der Dienste zur Verbesserung und Fortentwicklung zu implementieren, einschließlich Änderungen in Bezug auf Design, Betriebsmethoden, technische Spezifikationen, Systeme und sonstige Funktionen der Dienste. Ausgenommen sind wesentliche Einschränkungen der Hauptnutzungsfunktionen der Dienste.

2.3 Projectplace verpflichtet sich, nach eigenem Ermessen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Dienste täglich rund um die Uhr im Internet verfügbar sind. Projectplace darf Maßnahmen ergreifen, die diese Verfügbarkeit einschränken, sofern dies nach Ermessen von Projectplace aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht vermeidbar oder zu Wartungs- und Sicherheitszwecken erforderlich ist. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Internetzugang des Kunden nicht gewährleistet und Projectplace für Mängel an der eigenen Internetverbindung oder Ausrüstung des Kunden nicht in Haftung genommen werden kann.

2.4 Der Kunde darf Nutzern entgeltlich oder unentgeltlich Zugang zu den Inhalten des Kunden und den von Projectplace bereitgestellten Diensten gewähren. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Nutzer, denen er Zugang zu den Diensten gewährt, voll und neben ihnen gesamtschuldnerisch haftet. Der Kunde ist nicht berechtigt, von Nutzern Entgelte für die Nutzung der Dienste zu verlangen, die über die unmittelbaren Kosten, die Projectplace dem Kunden für die Teilnahme dieser Nutzer in Rechnung stellt, hinausgehen.

2.5 Der Kunde ist berechtigt, ein Abonnement oder ein Projekt im Rahmen eines Enterprise-Edition-Abonnements auf einen Dritten zu übertragen, sofern, nach alleinigem Ermessen von Projectplace, Projectplace mit der Übertragung auf diesen Dritten einverstanden ist und sofern gegenüber Projectplace in der von Projectplace festgelegten Form schriftlich nachgewiesen wird, dass dieser Dritte mit der Übertragung einverstanden ist und die Bedingungen dieses Vertrages akzeptiert.

2.6 Projectplace ist berechtigt, zur Erfüllung von Pflichten gemäß diesem Vertrag Nachunternehmer, einschließlich dritter Softwareanbieter, heranzuziehen. Projectplace haftet für die Arbeiten und Leistungen von Nachunternehmern in derselben Weise wie für seine eigenen Arbeiten und Leistungen.

2.7 Die maximale Nutzerzahl, Projektanzahl und der maximale Speicherplatz im Rahmen eines Abonnements oder Nutzeranzahl und Speicherplatz eines Projekts im Rahmen eines Enterprise-Edition-Abonnements wird im Auftragsformular oder auf der Webseite angegeben.

2.8 Haben die Parteien vereinbart, dass der Kunde in Verbindung mit den Diensten auch professionelle Dienste erhält, so müssen die Parteien gemeinsam den Zeitpunkt der Dienste vereinbaren. Die Schulung sollte nicht später als sechs (6) Monate nach dem Auftragsdatum abgerufen werden. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen trägt der Kunde die Projectplace im Zusammenhang mit der Durchführung von professionellen Diensten (Reisekosten, Spesen usw.) entstandenen Kosten. Projectplace ist befugt, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden einen anerkannten Schulungspartner mit der Durchführung der Schulung zu beauftragen. Es obliegt dem Kunden, (a) geeignete, mit einem Computer mit Internetanschluss und Projektor ausgestattete Räumlichkeiten für die Durchführung der Schulung zur Verfügung zu stellen und (b) die Einladungen für die Schulungen zu versenden, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Personen daran teilnehmen, Zeit, Datum und Ort mitzuteilen sowie alle nötigen Vorkehrungen zu treffen.

2.9 Hat der Kunde professionelle Dienste bestellt, so gelten die folgenden Kündigungsbestimmungen:
(i) Schulungen beim Kunden, online und in Büroräumen von Projectplace und für andere Dienste mit einem festgelegten Projektumfang oder einer vereinbarten Anzahl von Ressourcen oder Stunden:
Hat Projectplace eine schriftliche Mitteilung mindestens (i) vierzehn (14) Werktage vor Schulungsbeginn erhalten, so kann der Kunde die Rückerstattung seiner gezahlten Entgelte verlangen, (ii) sieben (7) Werktage vor Schulungsbeginn erhalten, kann der Kunde eine Gutschrift in voller Höhe der Entgelte für eine Schulung verlangen, die für eine andere von Projectplace angebotene Schulung innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Termin der ursprünglichen Schulung verwendet werden muss. Der Kunde kann keine Erstattung oder Gutschrift verlangen, wenn die schriftliche Mitteilung weniger als sieben (7) Werktage vor Schulungsbeginn eingeht. Reicht der Kunde nicht mindestens vierzehn (14) Werktage vor Schulungsbeginn eine schriftliche Mitteilung ein, ist er zur Zahlung des vollen Entgelts für die Schulung verpflichtet;(ii) Andere bestellte professionelle Dienste müssen innerhalb einer Frist von einer (1) Woche vor dem gemeinsam vereinbarten Zeitraum gekündigt werden.

2.10 Projectplace behält sich das Recht vor, jederzeit Datum, Uhrzeit oder Ort der Schulung zu ändern oder abzusagen oder das für die Durchführung der Schulung geplante Personal zu ersetzen. Wird eine Schulung abgesagt, kann der Kunde die Erstattung des vollen Entgelts verlangen, es sei denn, die Schulung wurde von Projectplace aufgrund von Umständen abgesagt, die Projectplace nicht zu vertreten hat. In diesem Fall kann der Kunde eine Gutschrift des vollen Entgelts für eine Schulung verlangen, die für eine andere von Projectplace angebotene Schulung innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Termin der ursprünglichen Schulung verwendet werden muss.
Projectplace haftet nicht für  Verluste, die dem Kunden durch eine Absage oder Verlegung der Schulung entstehen.

3 Testversionen

3.1 Testversionen werden ausnahmslos ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Der Kunde darf Testversionen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen, wobei Projectplace das Recht hat, nach eigenem Ermessen bestimmte Funktionen von Testversionen zu deaktivieren und das Recht des Kunden auf Nutzung dieser Testversionen zeitlich zu beschränken. Da Testversionen unentgeltlich bereitgestellt werden, schließt Projectplace jede Garantie, Gewähr oder Haftung gemäß diesem Vertrag aus. Projectplace haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung einer Testversion durch den Kunden oder durch Nutzer.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat sich jederzeit nach den Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften zu richten, die ihm bei der Anmeldung, per E-Mail, durch Veröffentlichung auf der Webseite oder anderweitig mitgeteilt werden. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Nutzer von solchen Vorschriften in Kenntnis zu setzen, und trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften durch die Nutzer.

4.2 Der Kunde hat zu gewährleisten, dass alle übermittelten Kontakt-, Rechnungs- und Kreditkartendaten des Kunden, falls zutreffend, korrekt sind, und er ist verpflichtet, diese Daten im Falle einer Änderung so schnell wie möglich zu aktualisieren.

4.3 Der Kunde ist für die Aktivitäten des Kunden und der Nutzer im Rahmen der Dienste verantwortlich und hat die Dienste im Einklang mit dem jeweils geltenden Recht zu nutzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die vom Kunden und/oder von Nutzern in die Dienste geladen, über die Dienste übermittelt, veröffentlicht, bearbeitet oder in die Dienste eingegeben werden.

4.4 Der Kunde ist für die Überwachung seiner Inhalte verantwortlich und haftet gegenüber Projectplace dafür, dass innerhalb der Dienste übermittelte oder verarbeitete Inhalte, die vom Kunden und/oder von Nutzern bearbeitet werden, keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen und dass der Kunde und die Nutzer ggf. über die erforderlichen Berechtigungen von Dritten verfügen, um die Inhalte bearbeiten bzw. die Dienste nutzen zu dürfen.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste so zu nutzen, dass dadurch keine anderen Computer- oder Mobiltelefonverbindungen oder die zur Bereitstellung und Nutzung der Dienste erforderliche Ausrüstung gestört oder unterbrochen werden bzw. wird.

4.6 Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er die Dienste nicht nutzen darf, um sich rechtswidrig Zugang zu Materialien zu verschaffen.

4.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, durch die Nutzung der Dienste Urheberrechte Dritter zu verletzen, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben oder Dritte zu Straftaten oder zur Beteiligung an Straftaten anzustiften oder diese Dienste in einer Weise zu nutzen, die als Bedrohung aufgefasst werden kann oder anderweitig dem vorgesehenen Zweck der Dienste zuwiderläuft.

4.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, Personen Zugang zu den Diensten zu gewähren, es sei denn, es sich handelt sich dabei um Nutzer, die das Registrierungsformular ausgefüllt und damit den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Nutzerkonten sind personengebunden und dürfen nicht von mehr als einem (1) Nutzer genutzt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Recht des Nutzers die Dienste zu nutzen, zu verwalten.für die Verwaltung der systembezogenen Nutzungsrechte der Nutzer verantwortlich.

4.9 Der Kunde haftet für die Nutzung der Dienste durch die Nutzer gemäß diesem Vertrag und trägt dafür Sorge, dass die Nutzer ihren Pflichten gegenüber Projectplace nachkommen. Ist der Kunde nicht in der Lage, eine Pflicht im Namen eines Nutzers zu erfüllen oder den Nutzer zur Erfüllung seiner Pflicht zu veranlassen, so hat der Kunde Projectplace alle Schäden zu ersetzen und sonstige Nachteile zu kompensieren , die Projectplace im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von Pflichten seitens dieses Nutzers entstanden sind.

4.10 Der Kunde verteidigt und stellt  Projectplace frei gegen bzw. von  allen Forderungen, Klagen und Verfahren von Nutzern und/oder Dritten gegenüber Projectplace, die sich aus Inhalten ergeben oder die im Zusammenhang mit Inhalten stehen, die im Rahmen der Dienste von Nutzern oder dem Kunden bearbeitet wurden oder für die der Nutzer oder der Kunde anderweitig verantwortlich ist, sofern Projectplace nicht gemäß den Bestimmungen von Ziffer 11 „Haftungsbeschränkung“ für diese Forderungen haftbar ist.

4.11 Der Kunde hat Projectplace von jeder mutmaßlichen Verletzung dieser Bestimmungen in Kenntnis zu setzen.

5 Entgelte und Zahlungsbedingungen

5.1 Als Gegenleistung für die Dienste zahlt der Kunde die im Auftragsformular genannten oder anderweitig vereinbarten Entgelte. Ungeachtet vorstehender Bestimmung ist Projectplace berechtigt, für jede Verlängerungslaufzeit ( beginnend am Anfang des jeweiligen Verlängerungszeitraums und gültig für den gesamten Verlängerungszeitraum ) seine Entgelte bis zu 5 % (Enterprise Edition Subscription ) zu erhöhen oder es gelten dann die jeweils aktuellen und kommunizierten Preise ( gilt für andere Abonnementarten wie z.B. Basic, Professional, Team und Multi Editions Abonnements).

5.2 Alle von Projectplace bereitgestellten Dienste werden vom Kunden im Voraus ab dem vereinbarten Vertragsbeginn-Datum und für die Zahl der registrierten Nutzerberechtigungen und den zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) geschuldet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen professionelle Dienste innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden. Der Kunde kann ein bestehendes Abonnement jederzeit um weitere Nutzerberechtigungen, zusätzlichen Speicherplatz oder weitere Dienste, sofern diese angeboten werden, erweitern. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Abonnement zu reduzieren. Zusätzlicher Speicherplatz oder  zusätzliche Nutzerberechtigungen oder Dienste stimmt bzw. stimmen im Umfang mit bereits bestehenden Nutzerberechtigungen und Diensten überein. Bei Enterprise-Edition-Abonnements wird die Überschreitung des im Abonnement vereinbarten Nutzungs- und Speicherplatzumfangs rückwirkend berechnet und in Form eines zusätzlichen Nutzungsentgelts für den vereinbarten Abrechnungszeitraum von Projectplace rückwirkend in Rechnung gestellt. Entgelte für die Überschreitung von Nutzerberechtigungen werden auf der Grundlage der maximalen Überschreitung der Zahl der Nutzer/Firmennutzer innerhalb von jeweils dreißigtägigen Intervallen  berechnet.

5.3 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt gegen Rechnung oder per Kreditkarte, sofern diese von Projectplace gebilligt wurde. Die Zahlung muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum oder dem Datum der Belastung der Kreditkarte in voller Höhe bei Projectplace eingehen. Im Verzugsfall werden gemäß geltendem Recht Verzugszinsen fällig. Projectplace behält sich das Recht vor, per E-Mail Zahlungserinnerungen an eine vom Kunden angegebene Rechnungsstelle zu schicken, und ist berechtigt, für solche Zahlungserinnerungen eine Gebühr zu berechnen. Der Kunde haftet für die angemessenen Kosten, die Projectplace bei der Beitreibung überfälliger Zahlungen entstehen.

5.4 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt in der vereinbarten Währung und auf das Konto,. das in der Rechnung angegeben ist.

5.5 Ohne Präjudiz für die Geltendmachung anderer Rechte darf Projectplace den Zugang des Kunden und der Nutzer zu den Diensten vorübergehend unterbrechen, falls der Kunde mit der Zahlung über zwanzig (20) Tage in Verzug kommt. Ferner darf Projectplace ein Abonnement kündigen, die Inhalte des Kunden löschen und vernichten und diesen Vertrag fristlos kündigen, falls der Kunde mit der Zahlung über fünfzig (50) Tage in Verzug kommt.

5.6 Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Abonnements, der Dienste oder des Vertrages hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Erstattung bereits im Voraus gezahlter Entgelte.

6 Eigentum

6.1 Projectplace ist Eigentümer aller gewerblichen Schutz- und Urheberrechte und technischen Lösungen bezüglich der Dienste oder hat das alleinige Recht auf Nutzung derselben. Solche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte und technischen Lösungen dürfen vom Kunden ausschließlich in der in diesem Vertrag vereinbarten Weise genutzt werden. Unter keinen Umständen erwerben der Kunde oder eine Drittpartei gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte an den Diensten oder an im Rahmen der Dienste genutzter Software oder technischen Lösungen oder an Markenzeichen oder sonstigen geschäftlichen Zeichen, die Projectplace gehören oder von Projectplace genutzt werden. Der Zugang zu den Diensten wird durch Berechtigung gewährt, nicht verkauft. Im Falle einer zwischen dem Kunden und Projectplace vereinbarten Fallstudie oder Ähnlichem verbleiben alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den hergestellten Materialien, einschließlich dazugehörigen Fotografien, Zitaten, Interviews, Videos, Testimonials usw., im Eigentum von Projectplace und können nach freiem Ermessen von Projectplace zur Vermarktung seiner Dienste genutzt werden.

6.2 Alle Inhalte, die vom Kunden und/oder von Nutzern in die Dienste geladen, über die Dienste übermittelt, veröffentlicht, bearbeitet oder in die Dienste eingegeben werden, verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Kunden oder des jeweiligen rechtmäßigen Eigentümers. Projectplace haftet nicht für solche Inhalte.

6.3 Der Kunde darf die Dienste in keiner Weise verändern, dekompilieren, disassemblieren oder durch Reverse Engineering nachbauen außer soweit es gesetzlich erlaubt ist.

7 Kundendienst

7.1 Projectplace leistet bei Fragen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste telefonisch oder per E-Mail Kundendienst. Dieser Kundendienst steht werktags (mit Ausnahme schwedischer Feiertage) während der üblichen Geschäftszeiten von Projectplace in einem von Projectplace jeweils genau festgelegten, angemessenen Umfang zur Verfügung.

7.2 Fragen und/oder Störungsmeldungen sind über die auf der Webseite genannten Kontaktinformationen per E-Mail oder telefonisch an Projectplace zu richten bzw. zu übermitteln.

8 Personenbezogene Daten, Datenschutz, Offenlegung

8.1 Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss er Projectplace bestimmte Informationen bezüglich seiner Vertreter mitteilen, darunter deren vollen Namen, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten und Unternehmenstyp. Projectplace verarbeitet diese Informationen nach dem Erhalt automatisch zu Verwaltungszwecken, zur anderweitigen Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Dienste sowie um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Diensten erlangen.

8.2 Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss er Projectplace ferner erlauben, mithilfe von Cookies Sitzungsdaten auf den Endgeräten der Kundenvertreter zu speichern und abzurufen. Diese Datenspeicherung bzw. dieser Datenabruf dient dazu, die für die Dienste erforderlichen An- und Abmeldevorgänge zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Diensten erlangen.

8.3 Gemäß dem schwedischen Datenschutzgesetz (1998:204) ist Projectplace ggf. verpflichtet, die Zustimmung der Nutzer einzuholen, um die nötigen personenbezogenen Daten verarbeiten zu dürfen. Projectplace ist außerdem verpflichtet, den Nutzern Informationen bezüglich der Verarbeitung solcher Daten zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind den Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

8.4 Gemäß dem schwedischen Gesetz über den elektronischen Datenaustausch (2003:389) ist Projectplace ggf. verpflichtet, die Zustimmung der Nutzer einzuholen, um Daten auf den Endgeräten der Nutzer speichern und abrufen zu dürfen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind den Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

8.5 Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Projectplace gemäß den vorangehenden Ziffern 8.1 bis 8.4 die Zustimmung der Nutzer einholt. Der Kunde hat nach besten Kräften zu gewährleisten, dass die Nutzer ihre Zustimmung erteilen. Nutzer, die ihre Zustimmung verweigern, erhalten keinen Zugang zu den Diensten. Stellt Projectplace im Rahmen der Dienste Drittanwendungen zur Verfügung, oder initiiert oder akzeptiert ein Nutzer den Export oder das Kopieren von Inhalten und personenbezogenen Daten aus den Diensten zu nicht-Projectplace Anwendungen, so erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Projectplace den Anbietern solcher Drittanwendungen Zugang zu den Inhalten und personenbezogenen Daten gewährt, sofern dies für die Funktion solcher integrierten oder verlinkten oder interagierenden Anwendungen erforderlich ist.

8.6 Gilt Projectplace als Auftragsverarbeiter von personenbezogene Daten für den  Kunden, so nimmt Projectplace diesen Auftrag gemäß den Anweisungen und Richtlinien des Kunden an. Der Kunde trägt jedoch als Prüfer der personenbezogenen Daten die volle Verantwortung für die registrierten Daten gemäß geltendem Recht.

8.7 Projectplace hat zum Schutz der Daten des Kunden und der Nutzer angemessene technische Systeme und betriebliche Verfahren anzuwenden. Die Datenerfassungs- und -verbreitungspraktiken von Projectplace sind in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung festgelegt, die auf der Webseite zur Verfügung steht.

8.8 Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis, dass Projectplace nicht verpflichtet ist, dem Kunden Informationen über die Nutzung der Dienste durch einzelne Nutzer offenzulegen.

8.9 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Projectplace die Tatsache, dass der Kunde ein zahlender Kunde von Projectplace ist, offenlegen darf. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Kunde ferner damit einverstanden, dass Projectplace den Namen und das Logo des Kunden auf der Webseite und in einer allgemeinen Kundenreferenzliste in Werbe- und Marketingunterlagen von Projectplace verwenden darf, um den Kunden als Kunden von Projectplace auszuweisen.

9 Sicherheit, Passwörter usw.

9.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass Nutzernamen, -passwörter und vergleichbare Nutzerdaten, die der Kunde im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat, sicher gespeichert und genutzt werden und dass keine Dritten auf diese Daten zugreifen und sie nutzen können. Der Kunde haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der Dienste. Projectplace haftet nicht für Verluste oder Schäden infolge der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen durch den Kunden.

9.2 Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von einem Nutzernamen und/oder -passwort erlangt haben, so hat der Kunde Projectplace hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den betreffenden Nutzernamen und/oder das betreffende Nutzerpasswort zu ändern.

9.3 Legt der Kunde Dritten vorsätzlich oder fahrlässig einen Nutzernamen oder ein Nutzerpasswort offen oder erlangen Unbefugte anderweitig Kenntnis von einem Nutzernamen oder -passwort und setzt der Kunde Projectplace nicht unverzüglich von einem entsprechendem Verdacht in Kenntnis, so haftet der Kunde für die Verluste oder Schäden, die Projectplace daraus entstehen.

9.4 Projectplace hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste den branchenüblichen Standards entspricht. Die Sicherheitsmaßnahmen von Projectplace sind in der jeweils geltenden Sicherheitsrichtlinie dargelegt, die auf der Webseite zur Verfügung steht.

10 Gewährleistung

10.1 Projectplace sichert dem Kunden zu, dass die Dienste unter normalen Umständen und bei normaler, zweckgemäßer Nutzung im Wesentlichen die Leistungsangaben gemäß der auf der Webseite zur Verfügung stehenden Dokumentation erfüllen. Testversionen sind von dieser Zusicherung von Eigenschaften ausgeschlossen.

10.2 Projectplace  macht darauf aufmeksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Projectplace übernimmt daher keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Dienste im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist. Diese Einschränkung gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Ergebnissen aus der Nutzung der Dienste, der Erfüllung bestimmter Anforderungen durch die Dienste sowie der ununterbrochenen Funktion.  Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Im Falle von erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung (mit den Merkmalen und Funktionen beschrieben auf www.projectplace.com) ist Projectplace zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es Projectplace innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erhebliche Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder zu umgehen, dass dem Kunden der vertragsgemäße Gebrauch der Dienste ermöglicht wird, kann der Kunde nur eine Herabsetzung der Entgelte verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. Bei Feststellung eines Mangels hat der Kunde gemäß den von Projectplace angekündigten Anweisungen innerhalb einer angemessenen Frist eine Störungsmeldung abzugeben.

11 Haftungsbeschränkung

11. 1. Projectplace haftet für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn Projectplace dem Kunden Mängelfreiheit bei Vertragsschluss zugesagt hat. Abgesehen von der oben genannten Haftung ist die Haftung von Projectplace einschließlich des Verhaltens seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz oder vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet Projectplace in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist ( Kardinalpflicht ), haftet Projectplace in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch in Höhe der vereinbarten Entgelte für die letzten 12 Monate. Der Ersatz mittelbarer Schäden wie z.B. entgangener Gewinn wird ausgeschlossen.

11.2 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

11.3 Bei Betriebsunterbrechungen oder Störungen, die den Datenverkehr behindern und die nicht auf Fahrlässigkeit seitens Projectplace zurückzuführen sind, hat der Kunde keinen Anspruch auf Zahlungsnachlass, Schadenersatz oder sonstige Forderungen.

11.4 Projectplace schützt und entschädigt den Kunden gegen bzw. für alle Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) die endgültig gerichtlich festgesetzt worden sind oder in einer Vereinbarung anerkannt wurden infolge von Forderungen, Klagen oder Verfahren gegen den Kunden aufgrund von Ansprüchen, denen zufolge die berechtigte Nutzung der gemäß diesem Vertrag von Projectplace bereitgestellten Dienste gewerbliche Schutz- und Urheberrechte von Dritten verletzt; dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass Projectplace unverzüglich schriftlich von solchen Ansprüchen in Kenntnis gesetzt worden ist und die Befugnis, Informationen und Unterstützung erhalten hat, um die Ansprüche, die Klage, das Verfahren oder den Vergleich abzuwehren und der Kunde nicht ohne schriftliche Zustimmung von Projectplace die Forderung, die Klage oder das sonstige Verfahren beeinträchtigt oder verglichen hat; ferner gilt die Voraussetzung, dass Projectplace nicht gemäß dieser Ziffer 11 haftbar ist, soweit etwaige Ansprüche die Kombination oder Nutzung der Dienste mit sonstiger, nicht von Projectplace bereitgestellter Soft- oder Hardware oder mit sonstigen, nicht von Projectplace bereitgestellten Diensten betreffen oder die Dienste  in einer nach diesem Vertrag nicht zulässigen Weise genutzt und für die sie nicht entwickelt wurden oder nicht in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt wurden, ohne dass die Dienste selbst anderweitig Rechte verletzen.

11.5 Werden die Dienste im Rahmen einer solchen Klage oder eines solchen Verfahrens als Rechtsverletzung erachtet oder stellen die Dienste nach berechtigtem Ermessen seitens Projectplace möglicherweise eine Rechtsverletzung dar und/oder wird ihre weitere Nutzung gerichtlich untersagt, so hat Projectplace auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder (i) für den Kunden das Recht auf weitere Nutzung der Dienste zu erwirken oder (ii) die Dienste durch solche Dienste zu ersetzen, die keine Rechtsverletzung darstellen und in Funktion und Leistung im Wesentlichen vergleichbar sind, oder (iii) die Dienste derart zu verändern, dass sie keine Rechte mehr verletzen, ohne wesentlich von der ursprünglichen Funktion oder Leistung abzuweichen. Sollten für Projectplace keine dieser Maßnahmen technisch, geschäftlich oder wirtschaftlich sinnvoll sein, so ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung ist Projectplace verpflichtet, die im Voraus gezahlten Entgelte für noch nicht genutzte Dienste zu erstatten.

11.6 Die Haftung jeder Partei gemäß diesem Vertrag beschränkt sich unter allen Umständen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Ziffern 4, 9.3, 11.4, 13 und 17 auf die unmittelbaren Verluste in Höhe der vereinbarten Zahlungen, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Vertragsbruch, der eine Partei zu Schadenersatzansprüchen berechtigt, gezahlt hat. Die vorangehende Bestimmung beschränkt nicht die Zahlungspflichten des Kunden gemäß Ziffer 5.

11.7 Soweit nicht gemäß Ziffer 11.6 eine unbeschränkte Haftung gilt und sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet eine Partei unter keinen Umständen für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich Gewinnausfällen, Ausbleiben erwarteter Einsparungen, Einnahmeausfällen oder Verlust von Inhalten oder sonstigen Daten.

11.8 Eine Partei kann gemäß den obigen Bestimmungen nur dann Ansprüche geltend machen, wenn sie die jeweils andere Partei spätestens sechzig (60) Kalendertage, nachdem sie Kenntnis von den diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Umständen erlangt hat oder hätte erlangen müssen, schriftlich davon in Kenntnis setzt.

12 Höhere Gewalt

12.1 Eine Partei ist von der Haftung für Schäden und von sonstigen Ansprüche freigestellt (mit der Ausnahme, soweit es den Verzug mit fälligen und zahlbaren Geldbeträgen oder der Einhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung betrifft ), wenn sie durch Umstände, die sie billigerweise nicht voraussehen und verhüten konnte, an der Erfüllung einer bestimmten Pflicht gehindert ist oder die Erfüllung einer bestimmten Pflicht durch solche Umstände erschwert ist. Zu solchen Ereignissen höherer Gewalt gehören unter anderem Arbeitskonflikte, Blitzschlag, Brand, Behördenentscheidungen oder sonstige öffentliche Vorschriften, Störungen im Netz eines anderen Betreibers, Verzug von Nachunternehmern aufgrund eines der oben genannten Ereignisse, allgemeiner Mangel an Transportmöglichkeiten, Waren oder Energie oder sonstige vergleichbare Umstände.

12.2 Ist eine Partei aufgrund eines der oben genannten Ereignisse mehr als drei (3) Monate an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, so ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag schriftlich und ohne Verpflichtung zur Leistung von Entschädigung zu kündigen.

13 Vertraulichkeit usw.

13.1 Projectplace darf keine Informationen, die Projectplace im Rahmen dieses Vertrages vom Kunden oder von den Nutzern erhalten hat, gegenüber Dritten offenlegen oder anderweitig zugänglich machen. Des Weiteren soll jede andere Informationen, welche eine Parteien erhält, die in irgendeiner Weise die andere Partei betrifft, einschließlich aber nicht ausschließlich geschäftliche, finanzielle, wissenschaftliche, urheberrechtliche, Kunden oder potenzielle Kunden, technische oder den Betrieb betreffende Informationen  als vertraulich betrachtet werden und darf nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Die obigen Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die eine Partei nachweislich auf andere Weise als durch diesen Vertrag erhalten hat oder die öffentlich zugänglich sind. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch dann nicht, wenn eine Partei durch gesetzliche Vorschriften, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder anderweitig in diesem Vertrag geregelte Bestimmungen, zur Offenlegung von Informationen verpflichtet ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach dem Vertragsende in Kraft.

13.2 Projectplace darf Inhalte, die über die Internetveröffentlichungsfunktionen der Dienste veröffentlicht werden, prüfen. Projectplace behält sich zudem das Recht vor, Nutzungsmuster in aggregierter Form zu untersuchen.

13.3 Mit Ausnahme der oben genannten Inhalte und außer im Falle von Anweisungen des Kunden, gesetzlichen Vorschriften, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen ist Projectplace nicht berechtigt, vom Kunden über die Dienste bearbeitete Inhalte zu prüfen.

14 Vertragsänderungen

14.1 Projectplace behält sich das Recht vor die Bestimmungen dieses Vertrages zu ändern, sofern diese Änderung keine oder keine wesentlichen Beeinträchtigung für den Kunden darstellt.

14.2 Der Kunde wird über jegliche Änderungen der Bestimmungen dieses Vertrages per E-Mail oder durch auf der Website zur Verfügung gestellte Informationen benachrichtigt. Die Benachrichtigung gilt zwei Wochen nach der Versendung der Benachrichtigung per E-Mail oder der Zurverfügungstellung der Informationen auf der Website als vom Kunden empfangen.

14.3 Sofern der Kunde die Änderung nicht akzeptiert, ist der Kunde berechtigt innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Versendung der E-Mail oder sofern zutreffend dreißig (30) Kalendertage nach der Veröffentlichung der Änderung auf der Website, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, vorausgesetzt dass die Änderung eine Beeinträchtigung, welche nicht als unerheblich angesehen werden kann, für den Kunden darstellt. Sofern der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der genannten Frist kündigt, gelten die geänderten Bestimmungen als vom Kunden akzeptiert.

15 Vertragslaufzeit und -kündigung usw.

15.1 Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald der Kunde diese Bedingungen in Form einer Anmeldung eines Abonnements im Internet oder durch ein Auftragsformular, einen Rahmenvertrag oder auf sonstige Weise annimmt.

15.2 Die Anfangslaufzeit entspricht  der/dem Vertragslaufzeit / Abrechnungszeitraum , die/dervom Kunden bei der Anmeldung ausgewählt wurde oder ggf. die/der im Auftragsformular oder in irgendeiner anderen Weise vereinbart wurde.. Auch wenn ein Basic, Professional, Team- Edition- oder ein Multi-Edition-Abonnement mehr als einen Abrechnungszeitraum hat, soll nach wie vor– gegebenenfalls – die Anfangslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit entsprechen.

15.3 Nach Ablauf der Anfangslaufzeit wird dieser Vertrag automatisch zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen  Bedingungen von Projectplace um aufeinanderfolgende Verlängerungslaufzeiten verlängert. Bei Basic, Professional, Team- und Multi-Edition-Abonnements entspricht die Verlängerungslaufzeit dem vom Kunden im Internet ausgewählten oder im Auftragsformular angegebenen zukünftigen Abrechnungszeitraum oder – gegebenenfalls – der vereinbarten Vertragslaufzeit mit vereinbartem Abrechnungszeitraum Bei anderen Abonnementarten entspricht die Verlängerungslaufzeit der Anfangslaufzeit oder dem jeweils im Auftragsformular angegebenen oder anderweitig vereinbarten Zeitraum.

15.4 Vorbehaltlich der Zahlung aller aufgelaufenen und/oder im Voraus fälligen Entgelte kann dieser Vertrag von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung oder wie unten oder im Auftragsformular vereinbart online zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit gekündigt werden. Bei Basic, Professional, Team- und Multi-Edition-Abonnements erfolgt die Online-Kündigung durch den Kunden ggf. mindestens einen (1) Tag vor Beginn der nächsten Vertragslaufzeit über das Online-Verwaltungsmodul. Für Enterprise Edition Abonnements, wenn nicht anders vereinbart, muss die Kündigung mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgen.

15.5 Bei Kündigung eines Abonnements oder des Vertrages übernimmt Projectplace keine Verantwortung für die von den Nutzern oder vom Kunden im Rahmen des betreffenden Abonnements oder der Dienste erstellten Inhalte. Dementsprechend obliegt es allein dem Kunden, die erforderlichen Sicherungskopien usw. der Inhalte sicherzustellen, die er nach der Kündigung des Abonnements behalten möchte.

15.6 Bei Kündigung eines Abonnements durch den Kunden ist Projectplace berechtigt, unverzüglich alle Inhalte im Rahmen des betreffenden Abonnements zu löschen und zu vernichten. Läuft die Laufzeit eines Abonnements aus, ohne dass der Kunde die Laufzeit verlängert, so darf Projectplace solche Inhalte nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Auslaufdatum löschen und vernichten.

15.7 Bei Kündigung eines Abonnements oder dieses Vertrages aus welchem Grund auch immer ist Projectplace berechtigt und verpflichtet, alle Kopien der damit zusammenhängenden Inhalte des Kunden innerhalb einer den Back-up- und Verwaltungsverfahren von Projectplace entsprechenden angemessenen Frist dauerhaft zu löschen und zu vernichten.

15.8 Die Ziffern 11 und 13 bleiben auch nach Vertragsende in Kraft.

16 Zugangsbeschränkungen, vorzeitige Kündigung

16.1 Projectplace ist berechtigt, den Zugriff des Kunden oder eines Nutzers auf ein Projekt oder auf die Dienste mit sofortiger Wirkung zu beenden oder den Vertrag vorzeitig und fristlos in schriftlicher Form zu kündigen, falls: (a) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Weise nutzt, die zu der Begehung einer Straftat führt, (b) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Weise nutzt, die für Projectplace oder für Dritte Verluste oder Verlustrisiken mit sich bringt, (c) der Kunde oder ein Nutzer bei der Nutzung der Dienste gegen die Sicherheits- oder Verwaltungsvorschriften von Projectplace verstößt, (d) billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die weitere Verbreitung der Inhalte geltendes Recht verletzt, (e) der Kunde vereinbarte Entgelte trotz Zahlungsaufforderungen nicht fristgemäß an Projectplace bezahlt, (f) der Kunde oder ein Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste auf nicht für den Kunden vorgesehene Ressourcen zugreift oder sich unbefugt Zugang zu nicht für den Kunden vorgesehene Systeme von Projectplace verschafft, (g) der Kunde den Vertrag anderweitig nicht erfüllt und diese Nichterfüllung einen wesentlichen Vertragsbruch darstellt, (h) der Kunde oder ein Nutzer bei der Benutzung der Dienste nicht die Ausfuhrgesetze und Ausfuhrbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer anwendbarer Rechtsordnungen einhält  oder (i) gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird oder der Kunde anderweitig zahlungsunfähig ist.

16.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig und fristlos in schriftlicher Form zu kündigen, falls: (a) Betriebsunterbrechungen oder Störungen des Datenverkehrs auftreten, aufgrund derer der Kunde mehr als einen (1) Monat lang nicht auf die Dienste zugreifen kann, (b) Projectplace wesentlich gegen seine Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab einer entsprechenden Aufforderung behebt oder (c) gegen Projectplace ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird oder Projectplace anderweitig zahlungsunfähig ist.

17 Übertragung

17.1 Projectplace darf seine Rechte und Pflichten gemäß diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise auf ein Unternehmen übertragen, das de jure oder de facto derselben Unternehmensgruppe wie Projectplace angehört oder an einen Erwerber sämtlicher oder im Wesentlichen sämtlicher ihrer Aktien oder Vermögenswerte.

17.2 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 2.5 darf der Kunde seine Rechte und Pflichten gemäß diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Projectplace auf Andere übertragen.

18 Allgemeine Bestimmungen

18.1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages aus welchen Gründen auch immer für unwirksam erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages davon im Übrigen unberührt.

19 Geltendes Recht, Ausfuhrkontrollbestimmungen und Beilegung von Streitigkeiten

19.1 Dieser Vertrag und das dadurch begründete Verhältnis zwischen Projectplace und dem Kunden unterliegen deutschem Recht und sind dementsprechend auszulegen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist für diesen Vertrag ausgeschlossen.

19.2 Der Kunde muss bei der Benutzung der Dienste die Ausfuhrgesetze und Ausfuhrbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer anwendbarer Rechtsordnungen einhalten. Ohne Einschränkung des Vorstehenden, steht der Kunde dafür ein, (a) dass der Kunde  auf keiner der Listen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Personen oder Unternehmen, denen der Erhalt von Ausfuhrwaren untersagt wird, aufgeführt ist, (b) dass der Kunde Nutzern keinen Zugang zu den Diensten gewährt oder Nutzern die Dienste nutzen lässt, wenn dadurch ein Exportembargo, ein Verbot oder eine Einschränkung der US-Regierung verletzt wird, (c) dass die Dienste nicht ausgeführt werden ( oder wiederausgeführt ) werden nach ( oder an einen Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen ) eines dem Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegenden Ländern ( zur Zeit Kuba, Iran, Nord Korea, Sudan und Syrien).

19.3 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien, diese Streitigkeiten zunächst nach besten Kräften durch Verhandlungen auf der Ebene der Geschäftsführung gütlich und außergerichtlich beizulegen, sofern dies unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist.

19.3 Gerichtsstand ist Frankfurt.

v.2.2/Februar 2016